Zahlung des Überstundenzuschlags neu geregelt – VKM setzt Verbesserung für die Beschäftigten durch

Darmstadt, 26.04.2012

Die bisherige Regelung der Zahlung des Überstundenzuschlags nach § 22 Absatz 1 der Kirchlich-Diakonischen Arbeitsvertragsordnung (KDAVO) führte dazu, dass diese erst ab der 46. Stunde erfolgte. Diese Regelung wurde von der Vertreterinnen und Vertretern des VKM in der Arbeitsrechtlichen Kommission als unangemessen angesehen, da sie von allen anderen vergleichbaren Tarifverträgen zum Nachteil der Beschäftigten abwich. Der Wunsch nach Änderung wird damit begründet, dass die Leistung von Mehrarbeitsstunden in der 41. bis 45. Wochenstunde nun endlich auch durch Zahlung des Überstundenzuschlags angemessen vergütet werden sollte. Die reguläre wöchentliche Arbeitszeit beträgt nach der KDAVO 40 Wochenstunden und nicht 45.

Leider hatte der vkm zur Änderung dieser Arbeitsrechtsreglung einen sehr beschwerlichen Weg zurückzulegen, indem die Vertreterinnen und Vertreter des VKM in der Arbeitsrechtlichen Kommission zum ersten Mal in der Sitzung vom 1. Juni 2011 die Drucksache zur Entscheidung vorgelegt haben. Die Drucksache wurde in dieser und der darauf folgenden Sitzung der AK von den Dienstgebern abgelehnt. Daraufhin riefen die Vertreterinnen und Vertreter des vkm den Schlichtungsausschuss an und dieser hat nach mehrmaliger Beratung in seiner Sitzung am 26. April 2012 die Arbeitsrechtsregelung wie folgt geändert:

„(1) Überstunden sind die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die regelmäßige Arbeitszeit nach § 13 hinausgehen. Im Fall von Wechselschicht- oder Schichtarbeit entstehen Überstunden, wenn die zusätzlichen Arbeitsstunden im Schichtplanturnus, höchstens aber nach drei Monaten, nicht ausgeglichen werden. Im Fall der erweiterten Vollzeitbeschäftigung nach § 15 entstehen Überstunden erst, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Arbeitsstunden über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus leistet.“ Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. April 2012 in Kraft.

Die Dienstgebervertreter der Diakonie hatten während der Verhandlungen ihrerseits einen Änderungsvorschlag eingebracht, der aus Sicht des vkm eine deutliche Schlechterstellung der Mitarbeitenden im Schichtdienst nach sich gezogen hätte, indem der Ausgleichszeitraum für die Zahlung des Überstundezuschlags auf ein ganzes Jahr heraufgesetzt werden sollte. Dies konnte erfolgreich verhindert werden.

Worauf ist nun konkret zu achten?

  1. Für Mitarbeitende, die nicht im Schichtplanturnus arbeiten, gilt die Zahlung des Überstundenzuschlags bereits ab der 41. Wochenstunde, es sei denn es gibt eine Dienstvereinbarung, die davon abweicht (z.B. eine Gleitzeitordnung mit entsprechendem Ausgleichszeitraum).
  2. Für Mitarbeitende, die im Schichtplanturnus arbeiten, gilt als Ausgleichszeitraum entweder der Schichtplanturnus oder höchstens drei Monate, es sei denn es gibt eine Dienstvereinbarung, die davon abweicht (z.B. eine Gleitzeitordnung mit entsprechendem Ausgleichszeitraum).
  3. Für Mitarbeitende, die einen Arbeitsvertrag mit erweiterter Vollzeitbeschäftigung (bis zu 45 Wochenstunden) haben, fällt die Zahlung des Überstundezuschlags erst ab der über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitsstunde an.



Beschluss der ARK zur Anwendung des § 12 der Notlagenregelung für die Berufsgruppe der Erzieherinnen/Erzieher und deren Umsetzung

 

Darmstadt, 12.01.2012


Die ARK Hessen-Nassau hat sich in ihrer gestrigen Sitzung erneut mit dem Thema befasst und aus Gründen der Praktikabilität den § 12a Absatz 2 wie folgt geändert: „Die Zulage wird ab dem 1. März 2012 in Höhe der Differenz zwischen der Entgeltgruppe E 7 KDAVO und der Entgeltgruppe S8 TVöD-SuE gewährt." Zur Begründung wird ausgeführt: „Die bisherige Regelung ist befristet bis zum 29. Februar 2012. Da die Tarifverhandlungen zwischen den Tarifparteien des öffentlichen Dienstes erst Mitte Februar beginnen, ist mit einem Abschluss nicht vor März zu rechnen. Mit der Regelung ist sichergestellt, dass die Zahlung der Zulage wo diese bereits gewährt wird, fortgeführt werden kann. Dies wäre auf der Basis der bisher unbekannten Zahlen aus der Erhöhung des TVöD nicht möglich, so dass die Zulagengewährung mit Ablauf Februar gestoppt werden müsste."
Die ARK hat darüber hinaus beschlossen, dass diese neue Regelung erst mit dem 31.12.2012 endet, wohingegen die Notlagenregelung eigentlich bis zum 30.9.2012 befristet ist. Dies bedeutet, dass Erzieherinnen und Erzieher die Chance erhalten, von dieser Zulage zu profitieren, wenn sich im Laufe des Jahres 2012 herausstellen sollte, dass weitere Kommunen die Zahlung nach S8 TVöD-SuE beschließen. Eine unbegrenzte Fortführung dieser Zulagengewährung wurde andererseits nicht beschlossen, weil sich die ARK im Zuge der Entgeltverhandlungen grundsätzlich mit der Eingruppierung der Erzieherinnen und Erzieher beschäftigen will. 

Arbeitsrechtliche Kommission beschließt Zulage für Orte, wo in Kitas übertariflich gezahlt wird


Darmstadt, 31. August 2011.

 

Die Arbeitsrechtliche Kommission (AK) der Evangelischen Kirche und der Diakonie in Hessen und Nassau (EKHN) hat in ihrer Sitzung am 31. August 2011 in Darmstadt beschlossen, auf die im Erziehungsbereich bestehende Konkurrenzsituation zu reagieren. In einigen Kommunen wird eine übertarifliche Vergütung gezahlt, die über das bislang in der Kirchlich-diakonischen Arbeitsvertragsverordnung (KDAVO) geregelte kirchliche Entgelt hinaus geht und eine Abwanderung kirchlicher Mitarbeitender zur Folge hat.

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat eine Zulagenregelung beschlossen, nach der kirchliche Mitarbeitende, deren Einrichtungen in Kommunen liegen, die ihre Mitarbeitenden übertariflich nach S 8 TvÖD vergüten, eine Zulage in entsprechender Höhe erhalten. Diese Regelung gilt im gesamten Kirchengebiet und ist nicht wie von der Gewerkschaft verdi behauptet auf Frankfurt begrenzt. Die Regelung tritt in Kraft, wenn dagegen kein Einspruch erhoben wird.

Die neue Regelung wirkt sich nicht für Erzieherinnen in den ersten vier Arbeitsjahren aus, da deren Vergütung nach KDAVO ohnehin über dem TVöD liegt. Erst ab dem fünften Berufsjahr liegen die TVöD-Engelte über der KDAVO, allerdings aufgrund unterschiedlicher Durchstufungen unterschiedlich hoch. So liegt der TVöD Im fünften Berufsjahr um 197 Euro über der KDAVO, in den Jahren sechs bis acht sind es nur noch um 45 Euro. Danach erhöht sich der Abstand zum Teil wieder.

 

Arbeitsbedingungen im Bildungsbereich müssen verbessert werden

Der Vorsitzende der AK Oberkirchenrat Jo Hanns Lehmann kommentierte: „Mit der Zulagenregelung trägt die Arbeitsrechtliche Kommission zur Lösung eines akuten Problems bei. Es darf jedoch nicht aus dem Blick geraten, dass die Bezahlung und Arbeitsbedingungen für den Sozial- und Erziehungsbereich einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion und Aufwertung bedürfen.“ Die EKHN bringe sich aktiv in diese gesellschaftliche Gestaltungsprozesse ein. Im nächsten Jahr stünden in der Arbeitsrechtlichen Kommission Entgeltverhandlungen an, in die auch eine generelle Betrachtung des Erziehungsbereichs einfließen werde.



Aktuelles aus der Arbeitsrechtlichen Kommission
von Sabine Hübner

 

In den Beratungen der Arbeitsrechtlichen Kommission gibt es derzeit zwei Schwerpunktthemen. Es liegen zum einen zahlreiche Anträge auf Zahlung einer bis zu 15 % umfassenden Zulage nach § 12 der Notlagenregelung vor. Hintergrund ist, dass es im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher einen Nachwuchsmangel gibt, somit die vorhandenen Fachkräfte sowohl von den kommunalen wie kirchlichen Trägern stark umworben werden. Die Dienstnehmerseite hat für sich entschieden, sämtlichen Anträgen ohne Änderungswünsche zuzustimmen. Leider ist dieses Votum nicht mehrheitsfähig, so dass die bereits eingereichten Anträge nicht angenommen wurden.

 

Da die Beantragung der Zahlung einer Zulage nicht flächendeckend in der EKHN vorkommt, darüber hinaus die Notlagenregelung im September 2012 ausläuft, sieht die Dienstnehmerseite die Lösung des Problems des Fachkräftemangels eher in einem die Gehaltsstruktur verändernden Vorschlag. Mit anderen Worten: die Eingruppierungsordnung muss hier an die Bedürfnisse, aber vor allem auch an die immer stärker werdenden fachlichen Anforderungen angepasst werden.

 

Zum anderen wird in der Arbeitsrechtlichen Kommission derzeit intensiv der Zusatzurlaub bei nächtlichen Bereitschaftsdiensten diskutiert. Hier liegt ein Vorschlag der Dienstgeberseite auf dem Tisch, wonach die Bereitschaftsstunden nur noch zur Hälfte beim Zusatzurlaub angerechnet werden sollen. Regelungen zum Bereitschaftsdienst betreffen Ärztinnen und Ärzte, sowie Krankenschwestern / Krankenpfleger im OP oder auch medizinisch-technisch Angestellte in technischen Funktionsbereichen, wie auch Mitarbeitende in Diakoniestationen etc.

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 23.2.2011 bestätigt, wonach die Regelung in § 28 Abs.3 Tarifvertrag-Ärzte/Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA) nicht nur bei Vollarbeit außerhalb eines Schichtdienstes, sondern auch bei Bereitschaftsdienst anzuwenden ist. Dem BAG war bekannt, dass der bzw. die Bereitschaftsdienstleistende einen Bereitschaftsdienst der Belastungsstufe III (durchschnittliche Belastung 40-49 %) hatte. Da aber Bereitschaftsdienst gleich Arbeitszeit ist, wurde die Zeit der Nachtarbeit zwischen 21 und 06 Uhr (= 9 Stunden) im Bereitschaftsdienst voll bewertet und nicht nur zur Hälfte. Die Dienstnehmerseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission schließt sich selbstverständlich völlig der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts an, so dass sie dem Antrag der Dienstgeberseite zweimal nicht zugestimmt hat. Das „System im Dritten Weg“ lässt nun für die Dienstgeberseite nur noch den Weg zur Schlichtung zu, damit diese einen Beschluss herbeiführt. Ob die Dienstgeberseite diesen Schritt gehen will, ist derzeit nicht bekannt. Wenn sie dies tun sollte, wird die Dienstnehmerseite ihre Argumente gegen die Halbierung des Urlaubsanspruchs im nächtlichen Bereitschaftsdienst entsprechend vortragen.

 

Zu guter Letzt hat die Dienstnehmerseite auch noch einen Vorschlag zur Zahlung des Überstundenzuschlags eingebracht. Nach derzeitiger Regelung der Kirchlich-diakonischen Arbeitsvertragsordnung (KDAVO) wird der Überstundenzuschlag erst ab der 46. Stunde fällig und nicht wie in anderen Tarifwerken ab der ersten Stunde, die über die wöchentliche Arbeitszeit hinausgeht. Die Dienstnehmerseite hat beantragt, dass die Zahlung des Überstundenzuschlags bereits ab der 41. Stunde gezahlt werden soll, weil die regelhafte wöchentliche Arbeitszeit nach KDAVO bei 40 Wochenstunden liegt. Leider fand sich für diesen Vorschlag keine entsprechende Mehrheit. Die Dienstnehmerseite hält an dieser Forderung aber weiter fest.

 

Einen kleinen Blick in die Zukunft werfend, sei abschließend noch bemerkt, dass ab Ende des Jahres 2011 bzw. zu Anfang 2012 die Entgeltverhandlungen in der Arbeitsrechtlichen Kommission beginnen werden. Es wird sicher nicht einfach, die berechtigte Teilhabe der Mitarbeitenden in der EKHN und im DWHN am überall spürbaren wirtschaftlichen Aufschwung und den damit verbunden steuerlichen Mehreinnahmen durch entsprechende Gehaltssteigerungen durchzusetzen. Zur Durchsetzung der Forderungen sind dann alle Mitarbeitenden sowie deren Interessenvertretungen gefordert, solidarisch zusammenzustehen!

 

 

 



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